Bericht der Verwaltung offenbart noch mehr Probleme
Anfang Mai hatten wir einen Bericht über die Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Parkhaus am Dom eingefordert. Dieser wurde heute in einem ersten Schritt nichtöffentlich vorgelegt und beraten. In einem zweiten Schritt soll die öffentliche Aussprache im Stadtrat nach der Sommerpause erfolgen.
Zunächst sind wir froh, dass ein solcher umfangreicher Bericht nun tatsächlich auch vorgelegt wurde und Klärungen en detail ermöglichte. Entwarnung kann jedoch leider nicht gegeben werden. Denn der Rapport offenbarte weitere auch für Insider bislang unbekannte Probleme an diesem Bau. So waren wir überrascht zu hören, dass das Verhältnis zwischen kommunalem Auftraggeber und den Auftragnehmen zwischenzeitlich so zerrüttet war, dass sogar der Bau eingestellt worden war und Hausverbote ausgesprochen wurden. Wenn es bei einem Projekt so weit kommt, wäre es unseres Erachtens geboten gewesen, dass der Baudezernent die Gremien über eine solche Eskalation informiert - was dieser jedoch nicht für nötig befand.
Rechtzeitige Information unterblieb
Ebenso wurde deutlich, dass der zuletzt (gegen unsere Stimmen) beschlossene sechsstellige Nachtrag für das Parkhaus am Dom nicht plötzlich und unerwartet kam, sondern bereits vor über einem Jahr vom Dezernenten persönlich freigegeben worden war.Auch hier hätte eine ehrliche Information bereits vor einem Jahr erfolgen können und müssen.
Bericht enthielt Fehler
Mehr als ärgerlich waren falsche Aussagen des Berichtes, in dem der Baubereich behauptete, noch vor den Gremien eine Verkleinerung und Kostensenkung des Parkhauses betrieben zu haben. Die Wahrheit ist, dass der Baubereich noch im Sommer 2016 den Räten eine teurere und größere Variante empfahl und der Rat dem entgegen eine Verkleinerung des Parkhauses beschloss.
Nacharbeit zugesagt
Die Verwaltung hat auf meine Kritik hin, die Korrektur der Fehler im Bericht zugesagt und will auch der Bitte nachkommen, noch die Kostenentwicklung pro Parkplatz nachzuliefern. Diese Betrachtung der Stückkosten ist notwendig, da durch die mehrfache Verringerung der Stellplätze (Tankstellengelände, Tiefgeschoss) eine reine Betrachtung der Gesamtkosten ein verzerrtes Bild liefern würde.
Die Debatte wird weitergehen, echte Besserung ist leider nicht in Sicht.Eines scheint klar geworden: Die Stadt kann nahezu unmöglich so teuer kaufen, wie sie selbst baut.
Für die Grüne Stadtratsfraktion Richard Grünewald
22.06.18 –